AGB Feinkost Reifferscheid

1.    Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und Beziehungen zwischen der Wein und Whisky Reifferscheid GmbH (Ludwig Reifferscheid GmbH) – nachfolgend „Reifferscheid GmbH“ –  und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen unter Ausschluß von abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Die Reifferscheid GmbH schließt Verträge ausschließlich mit volljährigen Personen ab.

 2.   Zustandekommen des Vertrages

Die Angaben und Mitteilungen auf der Website der Reifferscheid GmbH sind unverbindlich. Mit Betätigen des Buttons „Bestellung abschließen“ unter dem ausgefüllten Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der Reifferscheid GmbH ab. Die Reifferscheid GmbH nimmt dieses Angebot durch Versendung der Ware oder gesonderte Mitteilung an. Der Vertrag kommt zustande mit:

Wein und Whisky Reifferscheid GmbH

Mainzer Straße 186

53179 Bonn

Email: info@whisky-bonn.de

Telefon: +49 (0) 228 – 9 53 80 70

Telefax: +49 (0) 228 – 9 53 80 71

Sitz des Unternehmens: Bonn

HRB-Nr.: 3291

Geschäftsführer: Ludwig Reifferscheid

UST-ID: 122270059

Die Reifferscheid GmbH behält sich vor, die Abgabe von Waren auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken. In diesem Falle wird sie den Kunden hierüber informieren und sein Einverständnis zu dieser Änderung einholen.

Die Lieferung von Waren steht unter dem Vorbehalt, daß der Vorrat ausreichend ist. Die Reifferscheid GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Vertrag nicht erfüllen kann. Macht die GmbH von diesem Recht Gebrauch so informiert sie den Kunden unverzüglich hierüber und erstattet etwa bereits geleistete Beträge.

3.Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die unter Ziffer 2. genannte Adresse.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht worden ist. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Reifferscheid GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder dieser sie selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

Rücksendungen sind nach Möglichkeit ausreichend frankiert zurückzusenden. Eine Erstattung der Versandkosten erfolgt unverzüglich. Auf Wunsch übersenden wir eine Rücksendemarke eines Versenders unserer Wahl.

4.Datenschutz

Die Reifferscheid GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Die Reifferscheid GmbH speichert jede Bestellung und die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten.

Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken oder für die technische Administration erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft.

5.Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Reifferscheid GmbH. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Reifferscheid GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Forderung einschließlich aller Forderungen aus Anschlußverträgen und Nachbestellungen vor

Erfolgt die Bestellung des Kunden im Rahmen seines Handelsgewerbes so tritt er bereits mit Vertragsschluß alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung an Dritte sicherungshalber vollständig an die Reifferscheid GmbH ab. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten ermächtigt. Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn der Kunde gegenüber der Reifferscheid GmbH in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Die Reifferscheid GmbH wird die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit nach ihrer Wahl freigeben als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6.Preise und Versandkosten

  Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versand- und Verpackungskosten (Lieferkosten). Preise sind in Euro. Die Lieferkosten werden dem Kunden mit einer Mindestpauschale von € 7,50 bis 10kg berechnet.(10-20kg =10,50 Euro) Die Bestellung ist per Vorauskasse (Überweisung) oder per Nachnahme möglich, wobei sich die Reifferscheid GmbH vorbehält im Einzelfall Vorauskasse zu verlangen.

(In Ausnahmefällen möglich: Kreditkartenabbuchung oder gegen Rechnung)

  Erfolgt die Lieferung der Ware als Nachnahmesendung, so trägt der Kunde die Nachnahmegebühren in Höhe von derzeit € 4,00 sowie weiterer € 2,00, die das Transportunternehmen für die Weiterleitung der Nachnahmezahlung erhebt. Erfolgt die Lieferung an eine Adresse außerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland erhöhen sich die Lieferkosten.

 

7.Lieferfristen

Vorrätige Ware wird werktags in der Regel innerhalb 72 Stunden versandt, bei Vorauskasse nicht vor Eingang der Zahlung. Nicht vorrätige Ware wird unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist versandt. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Kürzere Lieferfristen oder Fixgeschäfte gelten nur bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung der Reifferscheid GmbH.

8.Lieferung

Die Reifferscheid GmbH behält sich Teillieferungen vor. Sollte der Kunde einer Teillieferung widersprechen, eine Teillieferung wegen funktionellem Zusammenhang von Artikeln oder aus anderen Gründen erkennbar nicht im Interesse des Kunden sein, so unterbleibt eine Teillieferung. Die Lieferkosten werden im Falle der Teillieferung selbstverständlich nur ein Mal berechnet.

9.Gefahrübergang

Ist der Kunde kein Verbraucher geht der Gefahr an der Sache für zufälligen Untergang oder Verschlechterung mit Übergabe an den Transporteur über.

10. Zahlung, Fälligkeit, Verzug

Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragseingang. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung bei Versand der Ware.

Der Kunde ist nur bei von der Reifferscheid GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

11.Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ansprüche wegen Sachmängeln beschränken sich bei gebrauchter Ware auf ein Jahr.

Ist der Kunde Kaufmann gelten die Vorschriften des HGB ergänzend (Rügepflicht).

12.Haftung

Die Reifferscheid GmbH sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Schäden, für die nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vorgesehen ist, sowie  für Personenschäden.

13.Schlußbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand ausschließlich Bonn; Erfüllungsort ist Bonn.